Mit seinem Urteil vom 22.09.2011 entschied der Bundesfinanzhof, dass die zur Aufnahme oder Fortsetzung eines Studiums zu entrichtenden Semestergebühren keine Mischkosten darstellen. Sie sind grundsätzlich insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf zu bewerten, auch wenn der Studierende dadurch privat nutzbare Vorteile (z.B. Semesterticket) erlangt. Im entschiedenen Fall beantragte der Kläger für seinen an der Universität studierenden Sohn Kindergeld. Die beklagte Familienkasse lehnte dies ab, da die Einkünfte des Sohnes über dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag lagen und ließ dabei die von ihm gezahlten Semestergebühren nicht zum Abzug zu. Die dagegen erhobene Klage beim FG hatte Erfolg. Durch die Wertung der Semestergebühren insgesamt als abziehbarer ausbildungsbedingter Mehrbedarf, lagen die Einkünfte des Sohnes nicht über dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag und demzufolge war Kindergeld zu gewähren. Dieser Ansicht folgte auch der Bundesfinanzhof. Demzufolge dürfen Semestergebühren nicht als Mischkosten beurteilt werden, deren Einzelpositionen nur dann abgezogen werden können, wenn die erhebende Institution diese getrennt ausweist. Vielmehr stellen Semestergebühren insgesamt ausbildungsbedingte Mehraufwendungen dar, weil der Studierende bei Aufnahme oder Fortsetzung seines Studiums diese Gebühren in voller Höhe zwingend entrichten muss. Er hat dabei keinerlei Einfluss auf die Erlangung privat nutzbarer Vorteile (z.B. Semesterticket), insoweit liegt auch keine schädliche private Mitveranlassung vor. Die Semesterkosten müssen einzig zum Zweck der Erlangung des Studentenstatus entrichtet werden. Demnach greift auch nicht die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale ein, weil die Aufwendungen für ein über die Semestergebühr erhaltenes Semesterticket nicht durch die Fahrten zwischen Wohnung und Universität veranlasst sind.

Anmerkung: Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde die Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder beim Familienleistungsausgleich ab dem Veranlagungszeitraum 2012 abgeschafft. Bis zum Abschluss der Erstausbildung ist die Höhe der Einkünfte und Bezüge demnach zukünftig unerheblich für den Bezug von Kindergeld bzw. den Abzug des Kinderfreibetrages.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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In gleich drei Urteilen vom 19.07.2011 äußerte sich der Bundesfinanzhof zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Fotovoltaikanlage (FV-Anlage) zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie. Danach gilt ein privater Betreiber einer FV-Anlage umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer, sofern er den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert. Er ist grundsätzlich berechtigt, die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer aus Aufwendungen, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen, abzuziehen. Im ersten Fall (Az. XI R 29/09) installierte ein privater Stromerzeuger seine FV-Anlage auf dem Dach eines von ihm zum Zwecke der Stromerzeugung errichteten, ansonsten aber nicht genutzten Schuppens. Hier kann der Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten des Schuppens nur teilweise beansprucht werden, und zwar nur für den Anteil, der für die Stromlieferungen unternehmerisch genutzt wird. Voraussetzung ist dabei, dass die unternehmerische Nutzung des Schuppens mindestens 10 % der Gesamtnutzung beträgt. Anderenfalls gilt nach dem UStG die Lieferung eines Gegenstands (hier: Schuppens) als nicht für das Unternehmen ausgeführt und würde demzufolge auch nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Im zweiten Fall (Az. XI R 21/10) installierte ein privater Stromerzeuger eine FV-Anlage auf dem Dach eines Carports, den er gleichzeitig zum Unterstellen eines privat genutzten PKW verwendete. Aufgrund der gesamten Nutzung des Carport kann dieser nach Rechtslage im Streitjahr 2008 insgesamt dem Stromerzeugungsunternehmen zugeordnet werden und berechtigt zum Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten in vollem Umfang. Voraussetzung ist wiederum eine unternehmerische Nutzung von mindestens 10 %. Die private Verwendung des Carports muss allerdings als sogenannte unentgeltliche Wertabgabe versteuert werden. An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass seit 01.01.2011 der Vorsteuerabzug in derartigen Fällen auch nur noch teilweise möglich ist. Nach § 15 Abs. 1b UStG ist der Vorsteuerabzug u. a. für Lieferungen und sonstige Leistungen ausgeschlossen, soweit diese nicht auf die unternehmerische Verwendung eines Gebäudes entfallen. Im dritten Fall (Az. XI R 29/10) ließ ein privater Stromerzeuger das Dach einer bereits vorhandenen, aber leer stehenden Scheune neu eindecken. Auf der Südseite des Daches installierte er eine FV-Anlage. Ein Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für die Neueindeckung des Daches kann hier ebenfalls nur teilweise gestattetet werden, nämlich nur in dem Umfange des unternehmerischen Nutzungsanteils an der gesamten Scheune. Die 10 %-Grenze gilt in diesem Falle nicht, weil es nicht um Herstellungskosten eines gelieferten Gegenstands geht, sondern um Erhaltungsaufwendungen in Form von Dienstleistungen. Der Bundesfinanzhof empfiehlt für die Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteil einen Umsatzschlüssel, bei dem ein fiktiver Vermietungsumsatz für den nichtunternehmerisch bzw. privat genutzten inneren Teil des Gebäudes einem fiktiven Umsatz für die Vermietung der Dachfläche an einen Dritten zum Betrieb einer FV-Anlage gegenübergestellt wird. Der Bundesfinanzhof verwies alle drei Verfahren an die Finanzgerichte zurück, damit diese den jeweiligen unternehmerischen Nutzungsanteil ermitteln.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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