Der Entwurf eines Gesetzes vom 06.06.2011 sieht die steuerliche Begünstigung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden vor, mit deren Herstellung vor 1995 begonnen wurde. Hintergrund des Gesetzentwurfes ist das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 % und entsprechend der Zielsetzung der Industriestaaten bis 2050 um mindestens 80 % zu senken. Da der Gebäudebestand erhebliche Potenziale zur Energie- und CO2-Einsparung aufweist, gilt es diese durch entsprechende steuerliche Anreize zu erschließen. Die Förderung orientiert auf das energetische Ergebnis der realisierten Baumaßnahmen und setzt voraus, dass der Energiebedarf des Gebäudes auf 85 % eines vergleichbaren Neubaus verringert wird. Dies ist durch die Bestätigung eines Sachverständigen nachzuweisen. Die Förderung erfolgt durch erhöhte AfA bei Einkunftserzielung oder durch Sonderausgabenabzug bei Eigennutzung. Im Jahr der energetischen Sanierungsmaßnahme sowie in den folgenden neun Jahren können jeweils bis zu 10 % der Herstellungskosten durch erhöhte Absetzungen oder als Sonderausgaben steuerlich berücksichtigt werden. Allerdings ist zu beachten, dass diese erhöhten Absetzungen nicht geltend gemacht werden dürfen, wenn bereits für analoge Aufwendungen steuerliche Vergünstigungen oder andere Förderungen in Anspruch genommen wurden, um so eine Doppelförderung auszuschließen. Die Förderung soll für Maßnahmen ab 2012 wirksam werden.

Anmerkung: Die Senkung des Energiebedarfes eines Altbaus auf 85 % eines Neubaus dürfte mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sein. Ob die geplante Förderung hier tatsächlich einen Anreiz schaffen kann bleibt abzuwarten. Allerdings sollte sie auch keinen Hauseigentümer davon abhalten, sich aktiv am Klimaschutz zu beteiligen.

Darüber hinaus ist fraglich, ob der Entwurf auch zum Gesetz wird, da sich hierfür bei der Sitzung des Bundesrates am 08.07.2011 keine Mehrheit fand.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Wird ein als Personalreserve beschäftigter Sparkassenmitarbeiter wechselnd in insgesamt 14 Filialen eingesetzt, liegen gemäß dem Urteil des FG Niedersachsen vom 15.04.2011 keine regelmäßigen Arbeitsstätten vor. Im Streitjahr war der Kläger spontan, abhängig vom Personalausfall in den Filialen insgesamt an 207 Tagen in andere Sparkassenfilialen entsendet worden. Die Fahrten zu der Filiale, in die er am häufigsten delegiert wurde (56 Tage), gab er als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte an. Alle anderen Einsätze setzte er als Dienstfahrten an und machte die entsprechenden Fahrtkosten sowie für die gesamten 207 Tage Verpflegungsmehraufwand geltend. Das Finanzamt dagegen wertete alle Einsätze in den 14 Filialen als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wofür je Entfernungskilometer nur 0,30 € berücksichtigt wurden. Verpflegungsmehraufwendungen entfielen dementsprechend völlig. Dem widersprach das FG Niedersachsen mit seinem Urteil. Es wurde der Umstand berücksichtigt, dass der Kläger erst am jeweiligen Morgen erfuhr, in welche Filiale er fahren muss. Damit entsprächen dessen Entsendungen in die Filialen eher dem Typus der Einsatzwechseltätigkeit, bei der der Arbeitnehmer laufend an verschiedenen Einsatzorten beschäftigt wird. Der Arbeitnehmer ist in so einem Fall nicht mehr in der Lage, sich auf die Beschäftigungssituation einzustellen und durch geeignete Maßnahmen seine Fahrtkosten zu mindern. Der Kläger kann daher seine Fahrtkosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in voller Höhe steuerlich geltend  machen und nach § 9 Abs. 5 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 Nr. 5 EStG Verpflegungsmehraufwendungen für die Zeit der Abwesenheit von seiner Wohnung abziehen. Die Revision wurde zugelassen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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