Gemäß Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2013 steht eine Vollzeiterwerbstätigkeit der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Dies trifft beispielsweise zu, wenn das Kind nach dem Abitur auf einen Studienplatz wartet und die Wartezeit mit einer Vollzeiterwerbstätigkeit überbrückt. Es gilt aber auch dann, wenn das Kind sich aus einer mehrjährigen Berufstätigkeit heraus um eine weitere Berufsausbildung bemüht, diese jedoch aus studienorganisatorischen Gründen nicht sofort antreten kann und bis dahin weiterarbeitet. Im entschiedenen Fall hatte die volljährige Tochter des Klägers im März 2009 eine Aufnahmebestätigung für eine berufsbildende Schule erhalten, die sie ab dem 24.08.2009 besuchte. Bis dahin erzielte sie Einkünfte aus einer Vollzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst. Danach arbeitete sie in Teilzeit parallel zur Schule weiter, wofür sie monatlich 500 EUR brutto erhielt. Der Kläger beantragte für die Monate August bis Dezember 2009 Kindergeld. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, da die Tochter ab März zunächst gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG als Kind auf Ausbildungsplatzsuche gelte und ab August gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind in Berufsausbildung zu berücksichtigen sei. Die in diesem Zeitraum bezogenen Einkünfte und Bezüge lägen über dem anteiligen Grenzbetrag. Das FG hingegen war nicht der Ansicht, dass die Tochter von März bis August als Kind auf Arbeitsplatzsuche gelte. Die von der Familienkasse zitierte Vorschrift sei nicht anzuwenden, wenn sich ein Kind in einer Vollzeitbeschäftigung befände und sich aus dieser Situation heraus für eine weitere Berufsausbildung bewerben würde. Der Bundesfinanzhof folgte dem Urteil des FG nicht und hob es auf. Der § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG gelte nicht nur dann, wenn das Kind noch keinen Ausbildungsplatz gefunden hat, sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt wurde, es diesen aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann. Im Streitfall war die Tochter des Klägers also auch in den Monaten März bis August 2009 als Kind zu berücksichtigen. Zur Klärung, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind demzufolge alle Einkünfte und Bezüge der Tochter aus den Monaten März bis Dezember 2009 einzubeziehen. Sollte sich die Tochter bereits vor März 2009 beworben haben und damit noch in weiteren Monaten als Kind zu berücksichtigen sein, wären auch die Einkünfte und Bezüge dieser Monate zu ermitteln. Diese Feststellungen hat das FG im zweiten Rechtsgang nachzuholen.

Anmerkung: Das Urteil bezieht sich auf die bis 31.12.2011 geltende Rechtslage. Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 kann es nur auf Fälle übertragen werden, in denen das Kind noch keine erstmalige Berufsausbildung bzw. ein Erststudium abgeschlossen hat.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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Der Bundesfinanzhof entschied mit seinem Urteil vom 16.01.2013, dass erwachsene, berufstätige Kinder, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt wohnen, Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten geltend machen können, sofern ihnen die Zweitwohnung am Beschäftigungsort vordergründig als Schlafstätte dient. Im Streitfall hatte der Kläger, ein 43 Jahre alter promovierter Diplomchemiker, am Beschäftigungsort einen Zweitwohnsitz begründet. Seinen Hauptwohnsitz behielt er im Einfamilienhaus seiner Mutter bei. In diesem nutze er ein Schlaf- und Arbeitszimmer sowie ein Badezimmer allein. Die Küche, das Ess- und Wohnzimmer nutzten er und seine Mutter gemeinsam. Vergeblich machte er die Kosten für den Zweitwohnsitz als Werbungskosten geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob nun die Vorentscheidung auf und verwies die Sache an das FG zurück. Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer notwendige Mehraufwendungen, die ihm wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten steuerlich absetzen. Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Bei erwachsenen, wirtschaftlich eigenständigen Kindern ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Mittelpunkt der Lebensführung noch am Heimatort ist, dort der Haupthausstand geführt wird und die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmt wird. Diese Regelvermutung gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort im Wesentlichen nur als Schlafstätte dient. Keinen eigenen Hausstand unterhält nach der bisherigen Rechtsprechung, wer in den Haushalt der Eltern eingegliedert ist, ohne die Haushaltsführung wesentlich mitzubestimmen. Das gilt insbesondere für junge Arbeitnehmer, die nach Beendigung ihrer Ausbildung, wenn auch gegen Kostenbeteiligung, weiterhin im Haushalt der Eltern ein Zimmer bewohnen.  Da bei einem erwachsenen und wirtschaftlich eigenständigen Kind aber grundsätzlich davon auszugehen ist, dass es die gemeinsame Haushaltsführung mit den Eltern oder einem Elternteil wesentlich mitbestimmt, kann es deshalb im elterlichen Haushalt auch einen „eigenen Hausstand“ unterhalten und eine steuerliche doppelte Haushaltsführung begründen. Einer gleichmäßigen Beteiligung des Kindes an den laufenden Haushalts- und Lebenshaltungskosten bedarf es hierfür nicht. Das FG muss sich nun dem Fall erneut widmen und die konkreten Umstände feststellen und berücksichtigen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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