Mit seinem Urteil vom 28.07.2011 entschied der Bundesfinanzhof, dass Aufwendungen einer erstmaligen Berufsausbildung auch dann vorab als entstandene Werbungskosten anzuerkennen sein können, wenn die Möglichkeit besteht,  dass diese Berufstätigkeit später im Ausland ausgeübt werden könnte und dabei steuerfreie Einkünfte erzielt werden. Allein diese Möglichkeit begründet noch keinen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang im Sinne des § 3c Abs. 1 1. Halbsatz EStG zwischen den Berufsausbildungskosten und später tatsächlich erzielten steuerfreien Auslandseinkünften. Dabei lässt § 12 Nr. 5 EStG ebenso wie § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG den Vorrang des Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzugs unberührt. Entschieden wurde hier zugunsten eines Verkehrsflugzeugpiloten. Dieser hatte nach seinem Abitur und anschließendem Zivildienst unmittelbar eine selbst finanzierte Ausbildung als Copilot begonnen, die er im Jahre 2005 abschloss. Ab 2006 war er bei einer Airline in der Türkei beschäftigt, wohin er auch vorübergehend zog. Ende 2007 erhielt er eine Anstellung bei einer deutschen Airline. Seitdem wohnt er wieder in Deutschland. Für das Streitjahr 2004 beantragte er, einen verbleibenden Verlustabzug in Höhe von 71.813 EUR festzustellen, den er im Wesentlichen mit den ihm entstandenen Ausbildungskosten von ca. 59.000 EUR begründete. Unter Hinweis auf § 12 Nr. 5 EStG lehnte das Finanzamt dies ab. Das FG bestätigte dieses Vorgehen, da offen sei, ob schon § 3c Abs. 1 EStG dem Abzug entgegenstehe, weil der Kläger Einnahmen aus der Tätigkeit, zu deren Ausübung er sich mit den streitbefangenen Kosten qualifiziert habe, ab 2006 zunächst in der Türkei erzielt und insoweit im Inland auch nicht versteuert habe. Dem widerspricht nunmehr der Bundesfinanzhof mit seinem aktuellen Urteil. Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegenwärtig noch keine Einnahmen erzielt. Wenn die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Veranlassungszusammenhang mit späteren Einnahmen stehen, sind diese auch als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Ähnliche Artikel zu diesem Thema:

Kosten für berufliche Erstausbildung und Erststudium können in voller Höhe abziehbar sein

Mit Urteil vom 07.04.2011 entschied der Bundesfinanzhof, dass zwar für eine Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14 Abs. 3 Satz 2 UStG diese auch an der Erstellung der Urkunde mitgewirkt haben muss, dabei aber die Grundsätze der Stellvertretung unbedingt zu berücksichtigen sind. Zu diesen Grundsätzen gehören auch die Anscheins- und Duldungsvollmacht, und zwar auch dann, wenn jemand in seinem eigenen Namen ein Gewerbe im Interesse eines Dritten, der es tatsächlich betreibt, anmeldet. Im strittigen Fall hatte die Klägerin, obwohl sie bereits seit 1979 Rentnerin war, für ihren Sohn und dessen Geschäftspartner zum 01.01.1994 eine gewerbliche Tätigkeit „BC/Verlag“ angemeldet. Sie selbst war mit der Umsetzung der Geschäftsidee - Erstellung eines Telefaxverzeichnisses - nicht betraut und auch nicht integriert. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass der Verlag ab Mai 1994 an diverse Unternehmen im gesamten Bundesgebiet unaufgefordert circa 464.000 als Rechnungen bezeichnete Formulare verschickt hatte, die für einen Eintrag in ein Telefaxverzeichnis gelten sollten, obwohl jedoch nach den Feststellungen des FG die Erstellung eines Telefaxverzeichnisses niemals beabsichtigt war. In den sogenannten Rechnungen in Höhe von jeweils 998 DM wurden auch 130,17 DM Umsatzsteuer ausgewiesen, nach Auffassung des Finanzamtes zu Unrecht. Da circa 10% der angeschriebenen Unternehmen bezahlten, setzte das Finanzamt mit Bescheid vom November 2005 eine Umsatzsteuer von 2.356.374,53 EUR fest. Dagegen klagte die Geschäftsinhaberin mit dem Hinweis, sie sei nur als „Strohmann“ eingesetzt gewesen und habe keinerlei Einfluss auf die geschäftlichen Aktivitäten gehabt. Dem widersprach nun, nach Finanzamt und Finanzgericht, auch der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil und stützt sich dabei insbesondere auf die Grundsätze zur Anscheins- oder Duldungsvollmacht. Eine Anscheinsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene das Handeln seines angeblichen Vertreters nicht kennt, aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen und verhindern können. Andererseits darf der Vertretende nach Treu und Glauben annehmen, der Vertretene dulde und billige sein Handeln. Eine Duldungsvollmacht liegt vor, wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und dieser dieses Dulden nach Treu und Glauben dahin verstehen darf, dass er dazu bevollmächtigt ist. Für die Klägerin trifft auf jeden Fall die Anscheinsvollmacht zu - ungeachtet dessen, ob ihr die betrügerische Absicht des Unternehmens bei der Gewerbeanmeldung klar war. Sie ist demzufolge zur Umsatzsteuerzahlung in Anspruch zu nehmen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Ähnliche Artikel zu diesem Thema:

Unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zu Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung