Mit seinem Urteil vom 22.10.2013 hat der Bundesfinanzhof erneut klargestellt, dass für die Intensität der Prüfung der Fremdüblichkeit von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen der Anlass der Darlehensaufnahme entscheidend ist. Großzügigere Maßstäbe sind beispielsweise anzulegen, wenn der Vertragsschluss unmittelbar durch die Erzielung von Einkünften veranlasst ist. Dient das Angehörigendarlehen zur Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern und ist die Darlehensaufnahme daher unmittelbar durch die Einkunftserzielung veranlasst, tritt die Bedeutung der Unüblichkeit einzelner Klauseln des Darlehensvertrags zurück. Entscheidend sind in diesen Fällen vielmehr die tatsächliche Durchführung der Zinsvereinbarung und die fremdübliche Verteilung der Vertragschancen und -risiken.

Im zugrunde liegenden Fall erwarb der Kläger für seine Bäckerei von seinem Vater umfangreiches Betriebsinventar. In Höhe des Kaufpreises gewährte der Vater dem Kläger ein verzinsliches Darlehen, trat aber diese Forderung sogleich an seine Enkel, die zu dieser Zeit minderjährigen Kinder des Klägers, ab. Der Darlehensvertrag sah vor, dass die jährlichen Zinsen dem Darlehenskapital zugeschrieben werden sollten. Beide Seiten sollten den Vertrag ganz oder teilweise mit einer Frist von sechs Monaten kündigen können. Das Finanzamt erkannte die Zinsaufwendungen des Klägers nicht als Betriebsausgaben an. Auch das FG bestätigte diese Auffassung mit der Begründung, die Vereinbarungen über das Stehenlassen der Zinsen, die kurzfristige Kündigungsmöglichkeit und das Fehlen von Sicherheiten seien nicht fremdüblich. Dieser Ansicht folgte der Bundesfinanzhof nicht. Der Kläger hätte ohne das Angehörigendarlehen den Mittelbedarf für seine betriebliche Investition bei einem Kreditinstitut mit Sicherheiten decken müssen. Daher hätte das FG bei der Durchführung des Fremdvergleichs großzügigere Maßstäbe anlegen müssen. Im behandelten Fall könnten einzelne unübliche Klauseln durch andere Vereinbarungen kompensiert werden, solange die Vertragschancen und -risiken insgesamt in fremdüblicher Weise verteilt seien. So könnte beispielsweise das Fehlen von Sicherheiten auf jeden Fall bei kurzfristiger Kündigungsmöglichkeit durch einen höheren Zinssatz ausgeglichen werden. Für eine abschließende Entscheidung des Bundesfinanzhofs waren allerdings noch Feststellungen durch das FG erforderlich.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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In seinem Urteil vom 12.06.2013 entschied der Bundesfinanzhof, dass die Aufwendungen für eine leerstehende, aber eigentlich auf Vermietung angelegte Wohnung auch während der Zeit des Leerstands als Werbungskosten abziehbar sind, solange der Steuerpflichtige belegbar seine Einkünfteerzielungsabsicht nicht aufgegeben hat. Dies gilt auch bei Leerstand einzelner Räume innerhalb einer Wohnung, die vom Steuerpflichtigen im Übrigen anderweitig genutzt wird. Wurde allerdings hinsichtlich einzelner Teile der Wohnung der Entschluss zu vermieten aufgegeben, sind die Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung nicht mehr in vollem Umfang steuerlich absetzbar. Von einer teilweisen Aufgabe der Vermietungsabsicht ist dann auszugehen, wenn einzelne Räume der Wohnung nicht mehr zur Vermietung bereitstehen, sondern in einen neuen Nutzungs- und Funktionszusammenhang gestellt wurden. Im Streitfall konnten die Eigentümer eines Zweifamilienhauses nach jahrelanger Vermietung der Obergeschosswohnung diese ab 2003 nur noch kurzfristig oder teilweise an Montagearbeiter vermieten. Annoncen in verschiedenen regionalen Zeitungen blieben im Wesentlichen ohne Erfolg. Im Streitjahr 2008 wurde ein Zimmer der Obergeschosswohnung für eigene gewerbliche Tätigkeiten der Kläger umfunktioniert. Den im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung ermittelten Werbungskostenüberschuss für die gesamte leerstehende Obergeschosswohnung berücksichtigte das Finanzamt deshalb nicht. Das FG hingegen vertrat die Auffassung, die Kläger hätten sich ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung der Obergeschosswohnung bemüht. Eine Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht sei nicht feststellbar. Demzufolge könnten die für das Objekt entstandenen Aufwendungen auch in der Leerstandszeit weiterhin als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dem stehe auch nicht die Nutzung eines Teils der Wohnung für die geringfügige gewerbliche Tätigkeit entgegen. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des FG auf. Nach den eingangs genannten Grundsätzen sind die Aufwendungen der Kläger für die leerstehende, vormals dauerhaft vermietete Obergeschosswohnung während der Zeit des Leerstands allenfalls zum Teil als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Zu Unrecht hat das FG die anteilige Nutzung der Wohnung für die gewerbliche Tätigkeit der Kläger als unerheblich angesehen. Mit der Einrichtung eines Raumes innerhalb der Obergeschosswohnung für den Gewerbebetrieb wurde ein anderweitiger Nutzungs- und Funktionszusammenhang begründet und insoweit die Absicht, durch Vermietung der gesamten Wohnung Einkünfte zu erzielen, aufgegeben.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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