Bilden für eine gewerbliche Tätigkeit genutzte Räume in verschiedenen Etagen des privat genutzten Wohnhauses eine funktionale Einheit, ist die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer für die Räume gemeinsam vorzunehmen. So entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.04.2012. Im Streitfall nutzte der Kläger für seine gewerbliche Beratungs- und Vermittlungstätigkeit Räumlichkeiten im privaten Wohnhaus, das im Miteigentum des Klägers und seiner Ehefrau stand. Dabei handelte es sich um zwei Büroräume, einen Ablage- und Archivraum sowie einen Besprechungsraum im Kellergeschoß, die allesamt sowohl über einen separaten Hauseingang als auch über eine innen liegende Treppe betreten werden konnten. Im Kellergeschoß befanden sich außerdem ein privates Vorratslager, ein Badezimmer sowie der Heizungskeller. Des Weiteren wurde im ersten Obergeschoss ein Zimmer als Besprechungsraum genutzt, welches über eine Treppe im Wohnbereich zu erreichen war. Der Kläger wies die entsprechenden Gebäudeteile in der Bilanz zur Hälfte als Betriebsvermögen aus. Im Hinblick auf den Miteigentumsanteil seiner Ehefrau wurde zwischen den Eheleuten ein Mietvertrag geschlossen. Nach Auffassung des FA handelte es sich allerdings um ein häusliches Arbeitszimmer, das nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit des Klägers darstellte. Das wurde durch die Art der Tätigkeit sowie die Höhe der abgerechneten Reise- und Bewirtungskosten belegt. Für die Streitjahre 1998 bis 2000 konnten daher lediglich Aufwendungen in Höhe von 2.400 DM jährlich anerkannt werden. Die diesen Betrag übersteigenden angegebenen Raumkosten wurden dem Gewinn hinzugerechnet. Der Bundesfinanzhof bestätigte mit seinem Urteil die Auffassung der Vorinstanzen. Die streitgegenständlichen Räume standen alle mit den Beratungs- und Vermittlungsleistungen des Klägers als "externe Exportabteilung" mittelständischer Unternehmen in Zusammenhang und bildeten somit eine funktionale Einheit. Die Qualifizierung als häusliches Arbeitszimmer war demzufolge für alle Räume gemeinsam vorzunehmen. Gleichzeitig erfolgte unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles eine Abgrenzung von Betriebsstätten ähnlichen Räumen, für die die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung nicht gilt. In die häusliche Sphäre eingebunden und damit grundsätzlich als häusliches Arbeitszimmer im Sinne des vorgenannten Paragraphen anzusehen ist eine funktionale Büroeinheit regelmäßig dann, wenn sich diese in Räumen befindet, die zur privat genutzten Wohnung bzw. zum Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehören, so wie es im konkreten Fall war. Entscheidend für die Annahme eines häuslichen Arbeitszimmers war außerdem, dass die vom Kläger genutzten Räume nicht für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet waren.

Anmerkung: Besondere Aussage des Urteils ist, dass, sofern eine funktionale Einheit vorliegt, alle Räume als ein häusliches Arbeitszimmer zu werten sind. Liegt keine funktionale Einheit vor, können Räume, die nicht der Erledigung gedanklicher Arbeiten dienen, von der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG ausgeschlossen sein.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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Gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.06.2012 kann die betriebliche Einrichtung eines Kunden des Arbeitgebers nur dann als regelmäßige Arbeitsstätte gelten, wenn der Arbeitgeber dort auch über eine eigene Betriebsstätte verfügt, und zwar unabhängig von der Dauer des Arbeitseinsatzes des Arbeitnehmers. Diese Entscheidung ist wichtig, um zu bewerten, ob der Arbeitnehmer auswärts tätig ist oder einen doppelten Haushalt führt. Bei Auswärtstätigkeit sind die  Reisekostenvergütungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 3 Nr. 16 Halbsatz 1 EStG steuerfrei. Bei doppelter Haushaltsführung richtet sich die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 16 Halbsatz 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG. Im konkreten Fall war der Kläger für seinen Arbeitgeber in einem Kraftwerk tätig, das außerhalb seiner normalen Betriebsstätte lag. In den Streitjahren 2006 und 2007 machte er in seiner Einkommensteuererklärung Kosten nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltführung geltend. Steuerfreie Zahlungen des Arbeitgebers gab er mit 4.195 EUR (2006) bzw. 4.225 EUR (2007) an. Aufgrund Kontrollmaterials stellte das FA jedoch fest, dass ihm der Arbeitgeber in den Streitjahren Aufwendungen, ermittelt nach den Grundsätzen einer sogenannten Einsatzwechseltätigkeit, in Höhe von 10.146 EUR (2006) bzw. 10.245 EUR (2007) steuerfrei erstattet hatte. Da nach Auffassung des FA das Kraftwerk die regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers sei, erhöhte es dessen erklärte Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit unter pauschaler Berücksichtigung von Werbungskosten um 4.903 EUR (2006) bzw. 4.990 EUR (2007). Der Bundesfinanzhof stellt in seinem Urteil nun klar, dass  regelmäßige Arbeitsstätte die dauerhaft betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers ist, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das trifft nicht zu bei einer Tätigkeit in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers. Wenn der Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und seiner regelmäßigen Arbeitsstätte beruflich tätig wird, ist demzufolge eine Auswärtstätigkeit gegeben. Der Bezug einer Unterkunft am Ort der Auswärtstätigkeit begründet keine doppelte Haushaltsführung. Das FG muss nun in einem zweiten Rechtsgang unter Beachtung der genannten Grundsätze prüfen, ob  es sich bei dem Kläger tatsächlich um eine Auswärtstätigkeit handelt, um eine eindeutige steuerliche Bewertung vornehmen zu können.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

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