Wie der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 20. April 2023 (III R 7/21) entschied, ist die Grundrente eines behinderten Kindes, das Opfer einer Gewalttat wurde, nicht zu seinen Bezügen hinzuzurechnen. Diese Rente steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen. Im strittigen Fall handelt es sich beim Kläger um den Vater einer volljährigen Tochter, bei der aufgrund einer Gewalttat eine Behinderung vorliegt. Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhält sie eine Beschädigtengrundrente. Der Kläger bezog für die Tochter wegen der vorliegenden Behinderung auch nach deren Volljährigkeit Kindergeld. Die Tochter ist zwischenzeitlich verheiratet und hat mit ihrem Ehemann zwei Kinder. Bei der  Ermittlung ihrer gesamten zur Verfügung stehenden Einkünfte und Bezüge für den im Revisionsverfahren strittigen Zeitraum November und Dezember 2019 rechnete die Familienkasse neben dem von ihrem Ehemann zustehenden Unterhaltsanspruch und weiteren Sozialleistungen auch die Beschädigtengrundrente hinzu. Sie kam zu dem Ergebnis, dass sich die Tochter ab Oktober 2019 hätte selbst unterhalten können. Die Kindergeldfestsetzung zugunsten des Klägers hob sie deshalb auf. Das FG gab der dagegen gerichteten Klage statt. Der Bundesfinanzhof hielt die angestrebte Revision der Familienkasse für unbegründet. Volljährige Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, werden kindergeldrechtlich unter anderem dann berücksichtigt, wenn sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, und die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG). Ob das Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bestimmt sich anhand eines Vergleichs zwischen dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf auf der einen Seite und den Einkünften und Bezügen des Kindes auf der anderen Seite. Das Opferentschädigungsgesetz sieht für die Opfer von Gewalttaten verschiedene Versorgungsleistungen vor. Es kommen insbesondere Heilbehandlungen der Schädigung, einkommensunabhängige Rentenleistungen aufgrund der bleibenden Schädigungsfolgen sowie einkommensabhängige Leistungen mit Lohnersatzfunktion in Betracht. Im Streitfall erhielt das Kind eine Beschädigtengrundrente. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass eine solche Grundrente vor allem der Abdeckung des immateriellen Schadens dient, den das Opfer durch die Gewalttat erlitten hat. Sie soll nicht den Lebensunterhalt des Opfers und seiner Familie sicherstellen. Auch wenn die Beschädigtengrundrente zusätzlich materielle Schäden des Opfers abdecken sollte, wären die einzelnen Leistungsanteile nicht trennbar. Im dem Falle müsste dann auch ein entsprechend höherer behinderungsbedingter Mehrbedarf des Kindes berücksichtigte werden, der mit der Rente lediglich ausgeglichen wird.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 15. Februar 2023 (VI R7/21) entschied, kann eine Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 Prozent der Aufwendungen gemäß § 35a Abs. 2 für ein Hausnotrufsystem, das  im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt, nicht in Anspruch genommen werden. Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Wohnung mit einem Hausnotrufsystem ausgestattet. Der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag beinhaltete die Bereitstellung des Hausnotruf-Geräts und einen 24 Stunden-Bereitschaftsservice. Den Sofort-Helfer-Einsatz an ihrer Wohnadresse sowie die Pflege- und Grundversorgung hatte sie nicht gebucht. Das Finanzamt berücksichtigte deshalb die geltend gemachten Aufwendungen für das Hausnotrufsystem nicht als haushaltsnahe Dienstleistung. Der erfolgreichen Klage dagegen beim FG widerspricht der Bundesfinanzhof nun mit diesem Urteil. Er stellt klar, dass eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG nur für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch genommen werden kann, die im Haushalt des Steuerpflichtigen auch tatsächlich erbracht werden. Das ist die entscheidende Voraussetzung. Im strittigen Fall fehlt diese, da die Klägerin letztlich nur für die vom Anbieter des Hausnotrufsystems eingerichtete Rufbereitschaft zur Entgegennahme eines eventuellen Notrufs und dessen Weiterleitung an Dritte zahlt. Diese Leistungen erfolgen nicht vor Ort, sondern außerhalb des Haushalts der Klägerin. Der Bundesfinanzhof verweist im Vergleich dazu auf seine frühere Entscheidung bezüglich der Aufwendungen für ein Notrufsystem in einer Seniorenresidenz. Der Notruf ging in diesem Falle über einen sogenannten Piepser unmittelbar an eine Pflegekraft. Diese übernahm dann vor Ort auch sofort die entsprechende Hilfeleistung.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz