Mit seinem Urteil vom 13.07.2016 entschied das FG Münster, dass ein Orchestermusiker Aufwendungen für ein schwarzes Sakko und schwarze Hosen nicht als Werbungskosten geltend machen darf. Es handele sich dabei nicht um typische Berufsbekleidung, sondern um bürgerliche Kleidung. Somit fallen die Aufwendungen dafür in den Bereich der privaten Lebensführung. Der schwarze Anzug eines Orchestermusikers dient lediglich dem festlichen Erscheinungsbild des gesamten Orchesters. Das ist nicht vergleichbar mit einem Oberkellner oder Leichenbestatter, deren schwarze Anzüge typische Berufsbekleidung darstellen. Im Streitfall hatte der Kläger, ein angestellter Musiker in einem Philharmonischen Orchester, ein schwarzes Sakko und zwei schwarze Hosen zum Preis von 550 € erworben. Laut Dienstvertrag ist er dazu verpflichtet, bei Konzerten schwarze Kleidung zu tragen. Dafür erhält er monatlich vom Arbeitgeber ein lohnsteuerpflichtiges Kleidergeld. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2014 setzte der Kläger die Aufwendungen für die gekaufte Kleidung als Werbungskosten an. Das Finanzamt erkannte diese Aufwendungen jedoch nicht als solche an und verwies auf das Abzugs- und Aufteilungsverbot gemäß § 12 EStG. Das FG stützt mit seinem Urteil diese Auffassung. Es begründet seine Entscheidung u. a. damit, dass der Kläger seine schwarze Bekleidung nicht in einem Fachhandel für Berufsbekleidung erworben hat und auch privat nutzen darf. Grundsätzlich scheidet die Berücksichtigung der Aufwendungen für Bekleidung als Werbungskosten bereits immer dann aus, wenn die private Benutzung eines Kleidungsstücks als bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt. Somit kommt auch die Annahme von gemischt genutzten Aufwendungen nicht in Betracht. Selbst die monatliche Zahlung des Kleidergeldes führt nicht zu der Wertung als eine typische Berufsbekleidung. Der Arbeitgeber des Klägers trägt damit lediglich durch seine Bekleidungsvorschrift zur Entstehung der Ausgaben bei.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Mit seinem Urteil vom 10.08.2016 entschied der Bundesfinanzhof über die Vorsteueraufteilung für ein gemischt genutztes Gebäude sowie die Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Im Streitfall ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Baukosten sowie aus laufenden Kosten für ein Wohn- und Geschäftshaus. Mit diesem erzielte die Klägerin sowohl steuerfreie als auch steuerpflichtige Vermietungsumsätze. Zum anderen war strittig, ob bereits anerkannte Vorsteuerbeträge vom Finanzamt im Wege der Vorsteuerberichtigung von der Klägerin zurückgefordert werden dürfen. Grundsätzlich gilt für gemischt genutzte Gebäude, dass ein Vorsteuerabzug nur für die bezogenen Eingangsleistungen zulässig ist, die von einem Unternehmer für steuerpflichtige Ausgangsumsätze verwendet werden. Das bedeutet, dass die insgesamt angefallenen Vorsteuern nach § 15 Abs. 4 UStG aufgeteilt werden müssen. Seit mit Wirkung vom 01.01.2004 in diese Vorschrift Satz 3 eingefügt wurde, ist allerdings eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel, also nach dem Verhältnis der voraussichtlichen steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen, nur noch nachrangig zulässig. Im konkreten Fall hatte die Klägerin die abziehbaren Vorsteuern für das Streitjahr 2004 nach dem Umsatzschlüssel ermittelt. Das Finanzamt hingegen legte der Vorsteueraufteilung den Flächenschlüssel zugrunde, der für die Klägerin ungünstiger war. Dazu stellte der Bundesfinanzhof klar, dass bei der Herstellung eines gemischt genutzten Gebäudes (im Gegensatz zu den laufenden Aufwendungen) für die Aufteilung der Vorsteuer die prozentualen Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes entscheidend sind. Es kann also nicht darauf abgestellt werden, welche Aufwendungen in bestimmte Teile des Gebäudes eingehen. Für diese Fälle ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung  in der Regel eine sachgerechte und präzisere Berechnung des Rechts auf Vorsteuerabzug als der gesamtumsatzbezogene oder der objektbezogene Umsatzschlüssel. Allerdings müssen die verschiedenen Zwecken dienenden Flächen miteinander vergleichbar sein. Ob die Vergleichbarkeit der Flächen im Streitfall gegeben und der Flächenschlüssel damit präziser als der Umsatzschlüssel ist, hat das zuständige FG noch zu prüfen. Auch bezüglich der Rückforderung von bereits anerkannten Vorsteuerbeträgen stützte der Bundesfinanzhof die Auffassung des Finanzamts. Bei Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb von zehn Jahren ist ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung für jedes Kalenderjahr der Änderung eine Vorsteuerberichtigung vorzunehmen. Die Neuregelung der Aufteilungsmethode für den Vorsteuerabzug durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG kann eine Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse bewirken. So ist das im Streitfall geschehen und zu bewerten. Die vorgenommene Vorsteuerberichtigung ist demzufolge rechtens.Anmerkung: Die Vergleichbarkeit von Flächen kann beispielsweise dann nicht gegeben sein, wenn es sich hierbei um Wohn- und Verkaufsflächen handelt.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz