Mit seinem Urteil vom 14.10.2015 stellte der Bundesfinanzhof klar, dass das Zuordnungswahlrecht nur für die Herstellung und Anschaffung von Gegenständen gilt, nicht aber für den Bezug von sonstigen Leistungen. Diese sind gemäß § 15 Abs. 4 UStG entsprechend ihrer beabsichtigten Verwendung aufzuteilen. Im strittigen Fall ist die Klägerin Eigentümerin eines im Jahre 2003 fertiggestellten Gebäudes, das zu 20 % der Gesamtwohnfläche von ihrem Ehemann, einem selbständigen Steuerberater, als Büro genutzt wird. Der Rest des Gebäudes dient als Familienwohnung. Die Klägerin ordnete anfangs das gesamte Gebäude ihrem Unternehmensvermögen zu. Die Privatnutzung des Gebäudes versteuerte sie als unentgeltliche Wertabgabe. Aus den Herstellungskosten des Gebäudes machte sie den vollen Vorsteuerabzug einschließlich des privat genutzten Teils geltend. Das war zu diesem Zeitpunkt unstrittig. Ab 01.01.2007 vermietete sie dann das gesamte Gebäude für monatlich 1.500 EUR zzgl. Umsatzsteuer an ihren Ehemann. Die Nutzungsanteile änderten sich nicht. In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2007 erklärte die Klägerin steuerpflichtige Vermietungsumsätze in Höhe von insgesamt 18.000 EUR, aber keine unentgeltliche Wertabgabe mehr. Der Ehemann ordnete das Nutzungsrecht an dem Gebäude insgesamt seiner Steuerberaterpraxis zu und machte den vollen Vorsteuerabzug aus der Anmietung geltend. Das lehnte das Finanzamt ab. Es nahm zudem eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs in Höhe von 4.297,89 EUR bei der Klägerin vor. Das sind 10 % der ursprünglich auf den privat genutzten Gebäudeteil geltend gemachten Vorsteuern. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Zur Begründung seines Urteils führte das FG aus, die Option der Klägerin sei nur für den Teil des Gebäudes wirksam, den der Ehemann für seine Steuerberatungspraxis genutzt habe. Für den privat genutzten Gebäudeteil habe sie nicht zur Umsatzsteuer optieren können. Zwar habe der Ehemann der Klägerin eine Zuordnungsentscheidung zu seinem Unternehmen für das gesamte Gebäude getroffen. Durch Beibehaltung der bisherigen Nutzungsverhältnisse ist die Berechtigung zum Vorsteuerabzug jedoch ausgeschlossen, da die Zuordnung nur für Gegenstände, nicht aber für sonstige Leistungen (hier Vermietungsleistungen) möglich ist. Dieser Auffassung schloss sich der Bundesfinanzhof an. Er stellte außerdem klar, dass bei Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse innerhalb von zehn Jahren seit der erstmaligen Verwendung entsprechende Berichtigungen vorzunehmen sind. Und zwar ist für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Korrektur des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. Diese Situation trifft auf den Streitfall zu. Die Vermietung des gesamten Gebäudes ab 01.01.2007 berechtigte die Klägerin nur noch zum anteiligen Vorsteuerabzug für die als Steuerberatungspraxis genutzte Einliegerwohnung.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Ein Antrag auf Ist-Besteuerung kann auch konkludent, also stillschweigend, gestellt werden. Voraussetzung ist, dass aus der Steuererklärung deutlich ersichtlich sein muss, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt wurden. Das kann sich aus einer eingereichten Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ergeben. Hat ein Steuerpflichtiger einen hinreichend deutlichen Antrag auf Genehmigung der Ist-Besteuerung beim Finanzamt gestellt, dann beinhaltet die antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer, dass der Antrag genehmigt worden ist. So entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 18.08.2015. Im zugrundeliegenden Fall ist strittig, ob die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch das Finanzamt gestattet wurde. Der Kläger ist ein Verein, der seinen Gewinn durch Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelte und in seinen Umsatzsteuererklärungen die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten erklärte. Die Umsatzsteuer wurde entsprechend den eingereichten Umsatzsteuererklärungen festgesetzt. Im Anschluss an eine für die Jahre 2006 bis 2010 durchgeführte Umsatzsteuer-Sonderprüfung erklärte das Finanzamt, dass dem Verein die Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten nicht gestattet gewesen sei. Es liege mit der Einreichung der Umsatzsteuererklärungen für die Streitjahre kein konkludenter Antrag auf Ist-Besteuerung vor. Es erließ deshalb für die Streitjahre 2006 bis 2008 geänderte Umsatzsteuerbescheide, in denen die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten berechnet wurde. FG und Bundesfinanzhof widersprachen dieser Auffassung. Aus den Akten war ersichtlich, dass das Finanzamt die Verknüpfung zwischen den Umsatzsteuererklärungen und der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG durchaus erkannt hat. Beispielsweise befand sich in der Umsatzsteuerverprobung für das Streitjahr 2006 ein Hinweis des Bearbeiters auf die Einnahmenüberschussrechnung. Der Kläger konnte also davon ausgehen, dass das Finanzamt seinem konkludenten Antrag auf Gestattung der Ist-Besteuerung zugestimmt hat. Die sogar über mehrere Jahre antragsgemäße Festsetzung der Umsatzsteuer hat den Erklärungsinhalt, dass der Antrag genehmigt worden ist.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz