Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen lebenden Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt sein. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 03.09.2015. Im strittigen Fall ließen die Kläger während des Urlaubs ihre Hauskatze von einer "Tier- und Wohnungsbetreuung" in ihrer Wohnung betreuen. Hierfür wurde ihnen ein Betrag in Höhe von 302,90 € in Rechnung gestellt, den sie im Streitjahr 2012 per Überweisung beglichen. In ihrer Einkommensteuererklärung beantragten sie für diese Aufwendungen eine Steuerermäßigung mit Bezug auf § 35a EStG. Danach ermäßigt sich auf Antrag die Einkommensteuer um 20 %, höchstens jedoch 4.000 €, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen. Das Finanzamt versagte den beantragten Steuervorteil, da nach seiner Ansicht gemäß Gesetzeslage für Tierbetreuungskosten keine Steuerermäßigung zu gewähren sei. Doch das FG und auch der Bundesfinanzhof widersprachen dieser Auffassung. Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach § 35a EStG sei zu gewähren, wenn die in Anspruch genommene Leistung eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung aufweise oder damit im Zusammenhang stehe. Das betreffe insbesondere hauswirtschaftliche Tätigkeiten, die durch Mitglieder des Haushalts oder auch Angestellte in regelmäßigen Abständen erledigt werden. Aus dem Gesetzestext gehe nicht hervor, dass diese häuslichen Aufgaben nur auf Menschen zu beziehen sind. Daher sei die Versorgung und Betreuung eines Haustieres ebenfalls als eine haushaltsnahe Dienstleistung einzuordnen. Denn Tätigkeiten wie das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die Beschäftigung des Tieres sowie die damit im Zusammenhang stehenden Reinigungsarbeiten fielen ständig wiederkehrend an und werden in der Regel durch den Steuerpflichtigen selbst oder andere Haushaltsangehörige erledigt.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Wurde eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude beim Immobilienerwerb vereinbart, so ist diese bei der Berechnung der AfA für das Gebäude zu Grunde zu legen. Das entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 16.09.2015. Voraussetzung dafür allerdings ist, dass die Aufteilung die realen Wertverhältnisse widerspiegelt und wirtschaftlich haltbar erscheint. Sie darf nicht nur zum Schein getroffen worden sein sowie keinen Gestaltungsmissbrauch darstellen. Im entschiedenen Fall erwarb der Kläger zwei Eigentumswohnungen im Obergeschoss eines Hauses. Dabei entfielen lt. Vertrag 60,24 % auf die Wohnungseinheiten (Gebäude) und 39,76 % auf den Grund und Boden. In seiner Einkommensteuererklärung gab der Kläger Verluste aus Vermietung und Verpachtung unter Berücksichtigung einer AfA auf den Gebäudeanschaffungswert von 60,24 % der Gesamtanschaffungskosten an. Das Finanzamt akzeptierte die Angaben des Klägers nicht und ließ in einem qualifizierten Sachwertverfahren eine Kaufpreisaufteilung durch einen Bausachverständigen durchführen. Dieser stellte für die beiden Eigentumswohnungen einen Gebäudewertanteil von 47 % fest. Daraufhin erhöhte das Finanzamt die Einkommensteuer für die Streitjahre 2001 und 2002 entsprechend. In der dagegen erhobenen Klage gab das FG dem Kläger überwiegend Recht. Der Maßstab für die Wertaufteilung von Grund und Boden und Gebäude richte sich grundsätzlich nach der Kaufpreisaufteilung der Vertragsparteien. Im Streitfall sei auch nicht ersichtlich, dass es sich bei der Vereinbarung um ein Scheingeschäft oder einen Gestaltungsmissbrauch handele. Zudem ergebe sich aus den beigezogenen Akten, dass der maßgebliche Bodenrichtwert seit 1999  kontinuierlich gesunken sei. Daher sei nachvollziehbar, dass diese sinkende Tendenz Eingang in die Vertragsverhandlungen gefunden habe. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Vertrag von wechselseitigen Interessen getragen wurde und diese auch der Kaufpreisaufteilung zu Grunde gelegen hätten. Dem widersprach das Finanzamt in seiner Revision, da gegenläufiges Interesse nur für den Gesamtpreis hätte eine Rolle spielen können. Das dem Verfahren beigetretene Bundesministerium der Finanzen schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Den Vertragsparteien einer Immobilientransaktion wie im vorliegenden Fall wohne dieser vom FG vermutete Interessengegensatz hinsichtlich einer vertraglichen Kaufpreisaufteilung gerade nicht inne. Es sei durchaus nicht auszuschließen, dass die von den Vertragsparteien selbst vorgenommene Aufteilung nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entspreche und nur der Steuern wegen vorgenommen wurde. Für die Überprüfung der wirtschaftlichen Haltbarkeit der vertraglichen Vereinbarung seien die anerkannten Vorschriften der Verkehrswertermittlung auf der Grundlage des Baugesetzbuchs, insbesondere die Immobilienwertermittlungsverordnung, heranzuziehen. Im Streitfall weiche der vertraglich vereinbarte Aufteilungsmaßstab wesentlich von dem ab, den der Bausachverständige der Finanzverwaltung unter Anwendung des Sachwertverfahrens ermittelt habe. Das Urteil des FG wurde daher aufgehoben.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz