Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 22.10.2015 entschieden, dass einem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung nicht versagt werden darf, weil die Rechnung von einem nicht existierenden Unternehmer ausgestellt wurde oder die Identität des Lieferers  nicht feststellbar ist. Der  Vorsteuerabzug kann nur verwehrt werden, wenn der den Vorsteuerabzug begehrende Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass es sich um den Fall eines Steuerhinterziehungstatbestandes handelt. Im Streitfall ging es um ein polnisches Unternehmen, dem die zuständige Finanzverwaltung das Recht auf Abzug von Vorsteuer versagte, weil es die entsprechenden Umsätze als verdächtig ansah. Konkret ging es um den Einkauf von Dieselkraftstoff von einem Unternehmen, das nach allgemein geltenden Kriterien nicht als existierender Wirtschaftsteilnehmer angesehen wurde. Auch die dagegen erhobene Klage wurde mit dieser Begründung abgewiesen. Zudem habe der Kläger keine angemessene unternehmerische Sorgfalt angewandt, da er nicht überprüft habe, ob diese Umsätze in Zusammenhang mit der Begehung einer Straftat stehen könnten. Tatsächlich sieht das polnische Steuerrecht vor, dass  Rechnungen nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigen, wenn diese Rechnungen von einem nicht existenten oder zur Rechnungserteilung nicht berechtigten Wirtschaftsteilnehmer erteilt wurden. Der Oberste Verwaltungsgerichtshof Polens legte nun den Fall dem EuGH vor - mit Bezug auf die Anwendung einheitlicher steuerlicher Bemessungsgrundlagen. Aus den vorgelegten Akten ergab sich, dass die Rechnungen alle erforderlichen Angaben gemäß der gesetzlichen  Vorschriften, wie beispielsweise die Art der gelieferten Gegenstände, den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer, den Namen der Firma, ihre Steueridentifikationsnummer und die Anschrift ihres Gesellschaftssitzes auswiesen. Nach Auffassung des EuGH konnte daher vom vorlegenden Gericht  nicht der Schluss gezogen werden, dass der Lieferant nicht die Eigenschaft eines Steuerpflichtigen aufweist. Demzufolge kann dem Empfänger nicht das Recht auf Vorsteuerabzug versagt werden. Ob die für diese Verkaufsumsätze geschuldete Mehrwertsteuer vom Lieferer an den Fiskus entrichtet wurde, ist für das Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug nicht von Bedeutung. Im entschiedenen Fall wurden jedoch nach Auffassung des vorlegenden Gerichts die betreffenden Umsätze nicht von der rechnungslegenden Firma, sondern von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer bewirkt. Dieser könne nicht identifiziert werden, sodass die Steuerbehörden die Steuer im Zusammenhang mit diesen Umsätzen nicht hätten vereinnahmen können. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, nun herauszufinden, ob der Leistungsempfänger das gewusst hat oder hätte wissen müssen. Nur, wenn dem so ist, kann der Vorsteuerabzug verwehrt werden.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der Raum büromäßig eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Anderenfalls sind die Aufwendungen dafür insgesamt nicht abziehbar. Eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung scheidet somit aus. Das entschied der Große Senat des Bundesfinanzhofs mit seinem Beschluss vom 27.07.2015. Grundsätzlich sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur unter der Voraussetzung abziehbar, dass für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Höhe der abziehbaren Aufwendungen ist dabei auf 1.250 € begrenzt. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG ist ein weiter gehender Abzug nur möglich, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war strittig, ob Kosten für einen Wohnraum, der zu 60 % zur Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und zu 40 % privat genutzt wird, anteilig als Werbungskosten abziehbar sind. Während das Finanzamt dies ablehnte, gab das FG einer Klage statt. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat sich nun intensiv mit dem Streitfall befasst. In seiner Entscheidung knüpft er ausdrücklich an den Begriff des häuslichen Arbeitszimmers an. Demnach setzt der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers seit jeher voraus, dass der Raum wie ein Büro eingerichtet ist und ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen genutzt wird. Mit dieser Auslegung können der berufliche und der privaten Bereich sachgerecht voneinander abgegrenzt, Gestaltungsmöglichkeiten unterbunden sowie der Verwaltungsvollzug erleichtert werden. Im Fall einer Aufteilung 60 % zu 40 %, wie im Streitfall gefordert, sind diese Ziele nicht zu erreichen. Der Umfang der jeweiligen Nutzung in gemischt genutzten Räumen lässt sich nicht objektiv überprüfen. Auch ein vom Steuerpflichtigen geführtes Nutzungszeitenbuch ist keine akzeptable Grundlage für eine Aufteilung. Die darin enthaltenen Angaben haben über eine bloße Behauptung des Steuerpflichtigen hinausgehend keinerlei Beweiswert. Ebenso sei eine schätzungsweise Aufteilung der jeweiligen Nutzungszeiten aufgrund mangelnder Maßstäbe hierfür nicht möglich. In dem Zusammenhang stellte der Bundesfinanzhof klar, dass Aufwendungen für eine sogenannte Arbeitsecke ebenfalls nicht abzugsfähig sind. Derartige Räume dienen schon ihrer Art und ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken, sodass eine sachgerechte Abgrenzung einer Nutzungsaufteilung keinesfalls gewährleistet ist.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz