Wie der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 14.06.2016 entschied, sind Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Die Entscheidung hat bundesweite Bedeutung für alle Feuerwehrleute, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden wöchentlich hinaus geleistet und dafür eine Entschädigung in Geld erhalten haben. Im Streitfall hatte ein Feuerwehrmann in den Jahren 2002 bis 2007 über die zulässige Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit geleistet, für die er eine Ausgleichszahlung in Höhe von 14.537 € erhielt. Der Feuerwehrmann war der Auffassung, die Zahlung sei ein Schadensersatz und demzufolge nicht zu besteuern. Er begründete dies damit, dass er eigentlich für die Mehrarbeit einen Freizeitanspruch gehabt hätte. Da er diesen aus unterschiedlichen Gründen nicht immer geltend machen konnte, erfolgte eine Ausgleichszahlung, und zwar nach seiner Meinung als Schadenersatz und nicht als Arbeitslohn. Finanzamt und FG widersprachen seiner Ansicht und gingen von einkommensteuerpflichtigen Einkünften aus. Der Bundesfinanzhof bestätigte mit seinem Urteil die Steuerpflicht. Er stellte klar, dass alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus seinem Dienstverhältnis zufließen, zu den steuerbaren Einkünften zählen. Demnach sind alle Zahlungen als Gegenleistung für die Arbeitskraft des Arbeitnehmers zu besteuern. Hätte im Streitfall der Feuerwehrmann die Leistung nicht erbracht, hätte er auch keine Zahlung erhalten. Um Schadenersatz handelt es sich nur, wenn dem Steuerpflichtigen durch das schuldhafte Verhalten des Arbeitgebers Leistungen zustehen, die nicht durch Einsatz seiner Arbeitskraft entstanden sind und die auch ohne das Anstellungsverhältnis entstanden wären. Ob die Arbeitszeiten wie im Streitfall in rechtswidriger Weise überschritten wurden, spielt dabei keine Rolle. Auch ist unerheblich, ob der Ausgleich der Überstunden hätte durch Freizeitausgleich erfolgen können. Es handelt sich im entschiedenen Fall also nicht um eine Schadenersatzleistung, sondern eindeutig um eine zu besteuernde Zahlung für eine erbrachte Arbeitsleistung.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrags darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Steuerpflichtige diesen im Anschluss an eine Außenprüfung geltend machen will, um eine von dieser ermittelten Gewinnerhöhung zu kompensieren. Das entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 23.03.2016. Im Streitfall war bei einer landwirtschaftlich tätigen Personengesellschaft im Herbst 2012 eine Außenprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 durchgeführt worden. Dabei ergab sich in allen geprüften Jahren eine Erhöhung des bisher erklärten Gewinns. Die Gesellschaft beantragte daraufhin einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG für 2009 in Höhe von 10.000 € für einen Schlepper, den sie bereits in 2011 angeschafft hatte. Das Finanzamt gewährte den Investitionsabzugsbetrag nicht. Es begründete dies damit, dass es wegen der bereits erfolgten Anschaffung des Wirtschaftsguts an dem erforderlichen Finanzierungszusammenhang fehle. Der eigentliche Zweck des Investitionsabzugsbetrags bestehe darin, die Finanzierung der Investition durch die Steuerersparnis zu erleichtern. Nach Ansicht des Finanzamts könne dieser Zweck nicht mehr erreicht werden. FG und Bundesfinanzhof teilten diese Auffassung nicht. Das Wahlrecht zur Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags ist ordnungsgemäß für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 ausgeübt worden. Dem stand auch nicht entgegen, dass es nicht bereits in der ursprünglichen Steuererklärung, sondern erst nachträglich im Anschluss an die Außenprüfung erfolgte. Das Verfahren wurde allerdings an das FG zurückverwiesen, da sich der Bundesfinanzhof auf die im Jahr 2009 geltende Rechtslage stützte. Danach setzt eine Steuervergünstigung voraus, dass der Unternehmer die Absicht hat, die Investition innerhalb der nächsten drei Jahre durchzuführen und das Investitionsgut anschließend mindestens zwei Jahre in seinem Betrieb zu nutzen. Das Bestehen dieser Absicht muss nachgewiesen werden. Es war also vom FG noch festzustellen, ob am Ende des Wirtschaftsjahres 2009 bezüglich des Schleppers bereits eine Investitionsabsicht bestanden hat. Seit 2016 hat sich allerdings die Rechtslage dahingehend verändert, dass die Investitionsabsicht und die Absicht der späteren betrieblichen Nutzung nicht mehr ausdrücklich vom Gesetz erwähnt werden.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz