Der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung führt nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre. Von einem Forderungsausfall ist jedoch erst dann auszugehen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners reicht hierfür in der Regel nicht aus. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 24.10.2017 (VIII R 13/15) für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer. Im Streitfall gewährte der Kläger einem Dritten im Jahr 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine Rückzahlungen mehr. Über das Vermögen des Darlehensnehmers wurde am 01.08.2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Kläger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung in seiner Einkommensteuererklärung für 2012 als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend. Dem folgten Finanzamt und FG nicht. Nach ihrer Meinung würden Aufwendungen, die das Kapital eines Darlehens betreffen, nicht von § 20 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung berücksichtigt. Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des FG auf. Er stellte klar, dass mit der Einführung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollständige steuerrechtliche Erfassung aller Wertveränderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden soll. Dafür wurde die traditionelle quellentheoretische Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Insoweit ist eine Rückzahlung der Kapitalforderung, die (ohne Berücksichtigung der gesondert erfassten Zinszahlungen) unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Veräußerung der Forderung gleichzustellen. Aus dieser Gleichstellung folgt, dass die Fälle der Veräußerung und der Rückzahlung im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 20 Abs. 4 EStG den gleichen Grundsätzen unterliegen. Ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls liegt allerdings erst dann vor, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden. Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners besagt in der Regel noch nicht, ob tatsächlich keinerlei Rückzahlungen mehr möglich sind. Etwas anderes gilt, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist. Deshalb muss im Streitfall das FG dazu in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen treffen. Inwieweit diese Grundsätze auch für einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft gelten, war im Rahmen der Revision nicht Gegenstand der Entscheidung. Jedoch dürfte die mit der Abgeltungsteuer eingeführte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten auch in diesen Fällen beeinflussen.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Wie der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 20.06.2017 (X R 26/15) entschied, obliegt die Prüfung und Feststellung der schulrechtlichen Kriterien in Bezug auf die ordnungsgemäße Vorbereitung eines schulischen Abschlusses beim Besuch einer Privatschule nicht den Schulbehörden, sondern ist Aufgabe der Finanzbehörden. Demzufolge setzt der Abzug von Sonderausgaben für Schulgeld keinen Grundlagenbescheid der zuständigen Schulbehörde voraus. Wird die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen schulischen Abschluss von einer Privatschule nicht gewährleistet, ist das Schulgeld nicht in den Grenzen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgabe abziehbar. Im Streitfall besuchte die Tochter der Kläger eine Privatschule, die auf die Mittlere Reife vorbereitet. Die Prüfung wurde von einer staatlichen Schule abgenommen. Das Finanzamt verweigerte dennoch für das Streitjahr 2010 den Sonderausgabenabzug für das Schulgeld, weil die Kläger keinen Anerkennungsbescheid der zuständigen Kultusbehörde für die Privatschule vorgelegt hatten. Das FG hingegen war der Auffassung, ein solcher Bescheid sei gesetzlich nicht gefordert. Zudem bejahte es die Erfüllung der Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug, da die Ausbildung im Vollzeitunterricht von qualifizierten Lehrkräften nach staatlich vorgegebenen, genehmigten und vom Kultusministerium beaufsichtigten Lehrplänen erfolgte. Der Bundesfinanzhof sah dies ebenso. Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG zeigten, dass ein Grundlagenbescheid der Schulbehörde nicht erforderlich ist. Zwar könne es aufgrund fehlender Sachkompetenz nicht zweckmäßig erscheinen, wenn der Gesetzgeber auf eine verbindliche Entscheidung durch eine Schulbehörde verzichte und die Finanzbehörden mit der Prüfung betraue. Dem zuständigen Finanzamt sei es jedoch vorbehalten, sich jederzeit mit den Schulbehörden in Verbindung zu setzen und deren Einschätzung zur Erfüllung der schulischen Kriterien bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz