Seit April 2007 haben die gesetzlichen Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten nach § 53 Abs. 1 SGB V Wahltarife, das heißt Selbstbehaltungstarife in begrenzter Höhe oder Kostenerstattungstarife anzubieten. Mit seinem Urteil vom 06.06.2018 (X R 41/17) entschied der Bundesfinanzhof, dass sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge mindern, wenn ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie auf Basis eines solchen Wahltarifs erhält. Die Prämienzahlungen stellen Beitragsrückerstattungen dar, die die wirtschaftliche Belastung der Mitglieder und damit auch ihre Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG reduzieren. Im Streitfall konnte der Kläger aufgrund seines gewählten Tarifs mit Selbstbehalt je Kalenderjahr eine Prämie bis zur Höhe von 450 € erhalten. Die zu tragenden Selbstbehalte waren auf 550 € begrenzt, sodass er seiner Krankenkasse im für ihn ungünstigsten Fall weitere 100 € zu zahlen hatte. Im Streitjahr 2014 erhielt der Kläger eine Prämie von 450 €, die er bei den von ihm geltend gemachten Krankenversicherungsbeiträgen nicht berücksichtigte. Das Finanzamt sah in der Prämienzahlung eine Beitragsrückerstattung und setzte dementsprechend geringere Sonderausgaben an. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof bestätigte das Urteil des FG. Danach ist die Prämienzahlung nach § 53 Abs. 1 SGB V eine Beitragsrückerstattung, die die Vorsorgeaufwendungen des Steuerpflichtigen mindert. Somit reduziert sich die wirtschaftliche Belastung des Steuerpflichtigen, die aber wesentliche Voraussetzung für den Sonderausgabenabzug ist. Der Bundesfinanzhof betont, dass die Prämie anders zu behandeln ist als Bonusleistungen, die gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens gemäß § 65a SGB V gewähren. Diese mindern die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge nicht. Denn der Bonus ist eine Erstattung der vom Versicherten selbst getragenen gesundheitsbezogenen Aufwendungen. Damit steht er nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes. Demgegenüber beruht die Prämie auf der Übernahme des Risikos, der Krankenkasse gegebenenfalls weitere, jedoch der Höhe nach begrenzte Beitragszahlungen leisten zu müssen. Die Prämie wird damit der Beitragsrückerstattung einer privaten Krankenversicherung gleichgesetzt. In beiden Fällen erhält der Versicherte eine Zahlung von seiner Krankenkasse, weil deren Leistungen von ihm nicht oder in einem geringeren Umfang in Anspruch genommen wurden. Im Ergebnis werden dadurch seine Beitragszahlungen in Form der Prämie reduziert. Im behandelten Streitfall hat der Kläger durch den gewählten Tarif das Risiko (gewählt), weitere Zahlungen in Höhe von maximal 100 € erbringen zu müssen.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Grundsätzlich muss für einen Vorsteuerabzug der Unternehmer eine Rechnung besitzen, die neben anderen Erfordernissen die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers angibt (§ 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG). Wie der Bundesfinanzhof unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung mit seinen Urteilen vom 21.06.2018 (V R 25/15 und V R 28/16) entschied, muss diese Rechnung aber nicht zwingend die Anschrift enthalten, unter der die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers ausgeübt werden. Es reicht jede Art von Anschrift und damit auch eine Briefkastenanschrift, sofern der Unternehmer unter dieser Anschrift erreichbar ist. Im ersten Streitfall (V R 25/15) erwarb der Kläger, ein Autohändler, Kraftfahrzeuge von einem Einzelunternehmer. Dieser verkaufte seine Wagen über einen Onlinehandel ohne dabei ein Autohaus zu betreiben. In den dem Kläger erteilten Rechnungen gab er als seine Anschrift einen Ort an, an dem er postalisch erreichbar war. Im zweiten Streitfall (V R 28/16) bezog die Klägerin, eine im Schrotthandel tätige GmbH, von einer anderen GmbH 200 Tonnen Stahlschrott, verteilt auf neun Einzellieferungen. In den Rechnungen war der Sitz der Lieferantin entsprechend der Handelsregistereintragung als Anschrift angegeben. Tatsächlich befanden sich dort die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei. Die von der GmbH für die Korrespondenz genutzte Festnetz- und Faxnummer gehörten der Kanzlei, die als Domiziladresse für etwa 15 bis 20 Firmen diente. Nur gelegentlich wurde ein Schreibtisch in der Kanzlei von einem Mitarbeiter der GmbH genutzt. In beiden Fällen bejahte der Bundesfinanzhof den Vorsteuerabzug. Nach seiner Überzeugung reicht für die Angabe der vollständigen Anschrift des leistenden Unternehmers die Angabe eines Ortes mit postalischer Erreichbarkeit aus. Die Urteile sind allgemein für Unternehmer von großer Bedeutung, denn die Vorlage ordnungsgemäßer Rechnungen ist immer wieder Streitpunkt bei Außenprüfungen. Zudem wird die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs nun erleichtert. Die Änderung der Rechtsprechung beruht auf dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15.11.2017 (C 374/16 und C 375/16), das auf Vorlage des Bundesfinanzhofs ergangen ist.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz