Umsatzsteuervorauszahlungen, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt werden, sind auch dann im Vorjahr steuerlich abziehbar, wenn der 10. Januar des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. So entschied der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.06.2018 (X R 44/16) entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung. Grundsätzlich sind Betriebsausgaben und Werbungskosten in dem Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Als Ausnahme gelten regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die beim Steuerpflichtigen kurze Zeit (zehn Tage) nach Beendigung des Kalenderjahres angefallen sind. Sie können damit bereits im Vorjahr als Betriebsausgabe abgezogen werden. Dieser Regelung unterliegt auch die vom Unternehmer an das Finanzamt zu zahlende Umsatzsteuer. Im Streitfall hatte die Klägerin die Umsatzsteuervorauszahlung für Dezember 2014 am 08.01.2015 geleistet und diese Zahlung unter Bezugnahme auf § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG als Betriebsausgabe des Jahres 2014 geltend gemacht. Das Finanzamt war jedoch der Auffassung, dass die Zahlung dem Jahr 2015 zuzurechnen sei. Die vorgenannte Regelung könne nicht angewendet werden, wenn der Fälligkeitstag aufgrund des § 108 Abs. 3 AO außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraumes liege. Im Streitfall sei daher die Vorauszahlung nicht am Sonnabend, dem 10.01.2015, sondern erst an dem folgenden Montag, dem 12.01.2015 und damit außerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig gewesen. Der Bundesfinanzhof widersprach dem und gewährte den Betriebsausgabenabzug für 2014. Die Klägerin entrichtete die Umsatzsteuervorauszahlung für den Dezember 2014 unstreitig am 08.01.2015 und damit kurze Zeit (bis zu zehn Tage) nach Beendigung des Kalenderjahres. Somit war dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt. Das gilt unabhängig von der Forderung, dass die Umsatzsteuervorauszahlung innerhalb des Zehn-Tages-Zeitraums fällig sein muss. Im Gegensatz zur Auffassung des Finanzamts ist bei der Ermittlung der Fälligkeit allein auf die gesetzliche Frist von zehn Tagen gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 UStG abzustellen, nicht aber auf eine mögliche Verlängerung der Frist wegen einem Samstag, Sonntag oder gesetzlichem Feiertag nach § 108 Abs. 3 AO. Daher ist die Verlängerung der Frist im Zusammenhang mit § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG nicht anwendbar. Diese Vorschrift regelt keine Frist, sondern schafft lediglich eine gesetzlich normierte Zufluss- bzw. Abflussfiktion. Mit seiner Entscheidung wendet sich der Bundesfinanzhof gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (Amtliches Einkommensteuer-Handbuch 2017 § 11 EStG H 11). Das Urteil ist das nächste Mal im Januar 2021 von Bedeutung, da fällt der 10. Januar auf einen Sonntag.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Tragen Eltern aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge absetzen. Der Steuerabzug setzt aber zwingend voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben, also wirtschaftlich belastet sind. Das bedeutet, dass die Erstattung der eigenen Beiträge des Kindes nur im Wege des Barunterhalts möglich ist. Das gilt auch für die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, soweit die Eltern diese Beiträge dem unterhaltsberechtigten Kind erstattet haben. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 13.03.2018 (X R 25/15). Im Streitfall hatte der Arbeitgeber des Kindes der Kläger, welches sich in einer Berufsausbildung befand, die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einbehalten. Das Kind machte diese für das Streitjahr 2010 im Rahmen seiner Einkommensteuerfestsetzung als Sonderausgaben geltend. Allerdings wirkten sich die Beiträge bei ihm steuerlich nicht aus. Daraufhin machten die Eltern die Aufwendungen in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr mit der Begründung geltend, dass sie schließlich dem noch bei ihnen wohnenden Kind Naturalunterhalt gewährten. Sowohl das Finanzamt als auch das FG lehnten den Sonderausgabenabzug der Eltern ab. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen. Die im Rahmen der Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG von den unterhaltsverpflichteten Eltern ansetzbaren eigenen Beiträge des Kindes umfassen zwar auch die vom Arbeitgeber des Kindes im Rahmen einer Berufsausbildung einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Sie müssen aber dem Kind aufgrund einer bestehenden Unterhaltsverpflichtung tatsächlich bezahlt oder erstattet werden. Da die Eltern im Streitfall jedoch lediglich Naturalunterhalt gewährten, lehnte der Bundesfinanzhof deren Revision ab.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz