Der Bundesfinanzhof entschied in seinem Urteil vom 01.06.2016 über die steuerliche Behandlung von Zahlungen, die ein Steuerpflichtiger im Rahmen eines Bonusprogramms zur Förderung gesundheitsbewussten Verhaltens von seiner Krankenkasse erhält. Er stellte klar, dass es sich dabei um Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und nicht um Beitragsrückerstattungen handelt. Die Beiträge zur Basiskrankenversicherung sind deshalb um die geleisteten Bonuszahlungen zu kürzen. Da die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs über den Einzelfall hinaus anzuwenden sind, erläutert nun das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 29.03.2017 die verfahrensrechtlichen Folgerungen daraus. Sind demnach im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs Einkommensteuerbescheide vorläufig ergangen, kann eine Änderung dieser nach § 165 Absatz 2 Satz 2 AO und/oder nach § 10 Absatz 2a Satz 8 EStG alter Fassung bei Vorlage einer Bescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung erfolgen. Insoweit sind diese für endgültig zu erklären. Dabei ist eine jahresbezogene Papierbescheinigung, aus der eine Korrektur der Beitragsrückerstattungen hervorgeht, ausreichend. Die erforderlichen Mindestangaben sind im Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen genau benannt. Im Übrigen sind Bescheide nur dann für endgültig zu erklären, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt oder die Bescheide aus anderen Gründen zu ändern sind. Soweit Einkommensteuerbescheide nicht für endgültig erklärt werden, bleibt bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist eine Änderung zur Berücksichtigung ungekürzter Krankenversicherungsbeiträge weiterhin möglich. Für die Veranlagungszeiträume 2010 bis einschließlich 2016 wird aus Verhältnismäßigkeitsgründen auf eine Übermittlung korrigierter Datensätze verzichtet. Unabhängig von den vorgenannten Änderungsregelungen bleiben die Möglichkeiten im Rahmen des Rechtsbehelfsverfahrens unberührt.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Werden einem selbständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung einer Courtageanforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen. Die Entnahme erfordert eine unmissverständliche, von einem Entnahmewillen getragene Entnahmehandlung. Darüber hinaus muss der Steuerpflichtige die Folgerungen aus der Entnahme ziehen, wie etwa die Versteuerung des Entnahmegewinns. So entschied der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 29.09.2016. Im Streitfall war der Kläger als amtlich bestellter Kursmakler an einer Wertpapierbörse tätig. Hieraus erzielte er Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die er durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte. Die Mitglieder der Kursmaklerkammer hatten 1990 einstimmig beschlossen, im Rahmen einer bevorstehenden Kapitalerhöhung 5 % der Aktien zu zeichnen. Die Kosten dafür wurden zu gleichen Teilen mit den Ansprüchen der Kursmakler gegenüber dem Courtagepool verrechnet, aus dem die monatlichen Maklercourtagen gezahlt wurden. Im Oktober 1996 fassten die Kursmakler den Beschluss, den größten Teil der von der Kursmaklerkammer gehaltenen Aktien anteilig an alle Kammermitglieder zu übertragen, was im Februar 1997 erfolgte. Auf jedes der Kammermitglieder entfielen 1.050 Aktien. Der Kläger buchte am 31.03.1997 "Entnahme" an "Erlöse aus Courtagepool" mit einem Betrag von 210.000 DM (1.050 x 200 DM). Die jährlichen Dividendenerträge aus den Aktien erklärte er im Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen. Zum 31.12.2000 brachte der Kläger sein Einzelunternehmen in eine nach ihm benannte Wertpapierhandels-GmbH ein. Da sich nach seiner Auffassung die Aktien im Privatvermögen befanden, wurden diese nicht mit in die GmbH eingebracht. Im Rahmen einer Außenprüfung in 2005 gelangte das Finanzamt zu der Auffassung, dass die im Eigentum des Klägers stehenden Aktien der AG notwendiges Betriebsvermögen des Kursmaklergewerbes des Klägers darstellten. Daher seien sie mit den Anschaffungskosten in Höhe von 107.371,29 EUR zu aktivieren und die Dividendenausschüttungen der Streitjahre 1999 und 2000 den Betriebseinnahmen zuzuordnen. Damit erhöhe sich der Gewinn der betreffenden Jahre. Das Finanzamt änderte die Einkommensteuerklärungen für die Streitjahre entsprechend. Nachdem das FG dem Kläger Recht gab, ging das Finanzamt in Revision. Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass die Aktien zum Zeitpunkt ihres Erwerbs Teil des notwendigen Betriebsvermögens des Klägers wurden, da die Anschaffung einen betrieblichen Vorgang darstellte. Eine Entnahme in das Privatvermögen war durchaus möglich. Allerdings belegten die vom FG getroffenen Feststellungen nicht, dass der Kläger die Aktien tatsächlich wirksam seinem Betriebsvermögen entnommen und mit welcher Entnahmemaßnahme er den Funktionszusammenhang der Aktien zum Betriebsvermögen gelöst hat. Auch war seitens des FG nicht festgestellt worden, ob der Steuerpflichtige die naheliegenden steuerlichen Folgerungen aus der Entnahme gezogen und einen Entnahmegewinn erklärt hat. Das FG muss deshalb im zweiten Rechtsgang die fehlenden Informationen einholen. Wäre die Entnahmehandlung nicht eindeutig, ginge dies zulasten des Klägers.

Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz