Der Bundesfinanzhof zweifelt daran, dass die Umsätze, die eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit der Veranstaltung von Schwimmkursen ausführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind. Er hat deshalb dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. So ist zu klären, ob der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die Erteilung von Schwimmunterricht umfasst. Zudem ist wichtig, ob eine Einrichtung zur Erteilung von Schwimmunterricht gleichzusetzen ist mit Einrichtungen des öffentlichen Rechts zur Erlernung einer elementaren Grundfähigkeit (hier Schwimmen). Sollte dies nicht zutreffen, ist klarzustellen, ob die Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraussetzt, dass der Steuerpflichtige Einzelunternehmer ist. Im strittigen Fall führten zwei Schwimmlehrerinnen innerhalb der Rechtsform GbR, die Klägerin, Schwimmkurse für Kinder durch. Die von den Eltern vergüteten Leistungen behandelten sie als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt ging jedoch davon aus, dass die Leistungen der Klägerin nach nationalem Recht weder nach § 4 Nr. 21 noch nach § 4 Nr. 22 UStG steuerfrei seien. Das FG hingegen bezog sich auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL in der Auslegung durch den EuGH und des Bundesfinanzhofs und behandelte die Leistungen der Klägerin als steuerfrei. Die Vermittlung grundlegender Schwimmtechniken sei Schulunterricht und zudem nicht nur auf Einzelunternehmer, sondern auch für eine GbR anwendbar. Bisher behandelte der Bundesfinanzhof den Schwimmunterricht als steuerfrei, wenn er von Einzelunternehmern erteilt wurde. Da es sich bei der Klägerin um eine GbR handelt, zweifelt der Bundesfinanzhof an der Umsatzsteuerbefreiung. Er erwartet deshalb vom EuGH die Klärung, ob sich für die Annahme einer Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus dem mit der Tätigkeit verbundenen Gemeinwohlinteresse ergibt. Denn die Fähigkeit zu schwimmen ist für jeden Menschen durchaus elementar. Aber selbst dann, wenn die Anerkennung verneint würde, stellt sich die Frage, ob die Klägerin als Privatlehrerin nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL zu werten ist. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs dürfte sachlich nicht nachvollziehbar sein, weshalb die beiden Schwimmlehrerinnen, wenn sie als Einzelunternehmerinnen Schwimmunterricht erteilen würden, steuerfreie Leistungen erbringen. Warum sollte das nicht ebenso gelten, wenn sie die gleichen Leistungen im Rahmen einer gemeinsamen Unterrichtstätigkeit in der Rechtsform einer GbR erbringen. Das Verfahren wurde bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz

Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands der Arbeitnehmer und zur betrieblichen Gesundheitsförderung können zu steuerbarem Arbeitslohn führen. Voraussetzung ist, dass sich die Vorteile bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen erweisen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit seinem Urteil vom 21.11.2018 (VI R 10/17) entschieden. Im Streitfall bot die Klägerin ihren Arbeitnehmern eine sogenannte Sensibilisierungswoche an. Diese umfasste unter anderem Kurse und Workshops zu gesunder Ernährung und Bewegung, Körperwahrnehmung, Stressbewältigung, Herz-Kreislauf-Training, Achtsamkeit, Eigenverantwortung und Nachhaltigkeit. Die Sensibilisierungswoche diente dem Ziel, die Beschäftigungsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und Motivation der aufgrund der demographischen Entwicklung zunehmend alternden Belegschaft zu erhalten. Die Teilnahmekosten beliefen sich auf rund 1.300 EUR pro Mitarbeiter, die die Klägerin übernahm. Die teilnehmenden Arbeitnehmer mussten allerdings die Fahrtkosten selbst tragen und für die entsprechenden Tage ein Zeitguthaben oder Urlaubstage verwenden. Finanzamt und FG behandelten die Aufwendungen der Klägerin für die Sensibilisierungswoche als Arbeitslohn. Nach deren Ansicht hat die Klägerin ihren Arbeitnehmern durch die Teilnahme an der Sensibilisierungswoche Sachbezüge zugewandt, die lediglich in dem gemäß § 3 Nr. 34 EStG festgelegten Umfang steuerfrei zuzulassen sind. Der Bundesfinanzhof bestätigte mit seinem Urteil die Auffassung der Vorinstanzen. Er stellte klar, dass Maßnahmen des Arbeitgebers für die Gesundheitsvorsorge der Belegschaft, die keinen Bezug zu berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigungen aufweisen, zu Arbeitslohn führen. Genau dies traf für die Sensibilisierungswoche zu, da es sich um eine allgemein gesundheitspräventive Maßnahme auf freiwilliger Basis handelte, bei der die Gesundheitsvorsorge den Hauptgegenstand bildete. Die Sensibilisierungswoche vermittelte insbesondere Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil. Außerdem durften die Arbeitnehmer nicht die Arbeitszeit dafür nutzen, sondern mussten ihre freie Zeit dafür einsetzen. Diese Sachverhalte schließen ein überwiegend eigenbetriebliches Interesse der Klägerin aus. Hätte es sich hingegen um Maßnahmen zur Vermeidung berufsspezifischer Erkrankungen gehandelt, wären diese im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewesen und deshalb nicht als Arbeitslohn eingestuft worden. Zudem sei darauf verwiesen, dass für die Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 34 EStG bis zu einer Höhe von 500 € in Betracht kommt.
Dipl.-Kfm. Björn Keller, Steuerberater, Chemnitz